Mein Statement zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen

Zunächst möchte ich Mario Voigt und der CDU Thüringen sowie Ministerpräsident Michael Kretschmer und der CDU Sachsen zu ihrem erfolgreichen Wahlkampf gratulieren. Auf ihren Schultern lastet nun eine große Verantwortung, denn sie müssen arbeitsfähige und demokratische Mehrheiten finden. Das wird in Sachsen und Thüringen keine leichte Aufgabe sein.

Wir stehen vor einer Zäsur für unsere Demokratie. Noch nie hat in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei bei einer Landtagswahl so viele Stimmen erhalten.

Die Politik der letzten Jahre hat viel Vertrauen gekostet und gezeigt, dass die Anliegen und Sorgen der Menschen vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Ampelregierung unter Kanzler Scholz regiert oft an der Lebensrealität der Menschen vorbei, sei es bei der Migration, der inneren Sicherheit, der desolaten Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik, dem Debakel mit der Wärmepumpe oder den berühmten Radwegen in Peru. Diese Liste könnte man noch lange fortsetzen. Die Ampelregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen, denn eins ist klar: So kann es nicht weitergehen!

Die CDU hat verstanden, was die Menschen vor Ort wirklich bewegt und bereits mit dem Grundsatzprogramm einen roten Faden für eine gute Zukunft der Menschen gesponnen. Es gibt nur ein Mittel gegen rechtsextreme Parteien: gute Politik!