Rückblick Plenum 12.12.2024

Der heutige Tag im Plenum begann für mich mit dem überparteilichen und überkonfessionellen Gebetsfrühstück, das traditionell jeden Donnerstag während der Plenarwochen stattfindet. Auf Einladung von Kerstin Gäfken-Track, Leiterin der Geschäftsstelle der Föderation der Evangelischen Kirche in Niedersachsen, fand das letzte Gebetsfrühstück des Jahres in der Kreuzkirche in Hannover statt. Die Kreuzkirche beeindruckt mit einem Original-Altargemälde von Lucas Cranach, das einst in der Schlosskirche des Leineschlosses seinen Platz hatte. Besonders erwähnenswert: Die Renaissance-Kanzel, die von 1594 bis 1658 in der Schlosskirche genutzt wurde, befindet sich heute in der Kirche in Lauenau in meinem schönen Schaumburg. Dieses Gebetsfrühstück war ein würdevoller Abschluss und ein gelungener Ausklang für dieses Jahr. Heute wurde die aktuelle Stunde im Landtag genutzt, um einen der größten Justizskandale in der Geschichte Niedersachsens zu thematisieren. Ein Staatsanwalt, der mutmaßlich als Maulwurf für die Kokain-Mafia sensible Informationen weitergegeben haben soll, sitzt seit Ende Oktober in Untersuchungshaft. Bereits im Sommer 2022 lagen erste Verdachtsmomente gegen den Staatsanwalt vor, dennoch blieb er mehr als zwei Jahre im Dienst – bis zu seiner Verhaftung. Im November 2022 wurde Staatssekretär Smollich über die Ermittlungen informiert. Im Rechtsausschuss hören wir jedoch, dass sich keiner daran erinnert, ob und wann Justizministerin Wahlmann unterrichtet wurde. Und heute erfahren wir über die dpa, dass die Ministerin spätestens im Oktober 2023 informiert war. Wie kann es sein, dass Frau Ministerin Wahlmann zunächst keine Erinnerung hat und später doch einen Termin nennt? Dieses widersprüchliche Verhalten ist nicht nachvollziehba. Klar ist: Der Schutz unseres Rechtsstaats und das Vertrauen der Menschen in seine Institutionen stehen auf dem Spiel. Hier muss unverzüglich aufgeklärt werden.